FAG / AGB

Allgemeines zum neuen § 3 Fernabgabegesetz

Ihr Einkauf bei uns soll für Sie kein Risiko bedeuten. 
Wir geben Ihnen 100% mehr Garantie, als wie der Gesetzgeber vorschreibt. 
Statt nur 14 Tagen Rückgaberecht, geben wir Ihnen 30 Tage volles Rückgaberecht nach Eintreffen der Ware bei Ihnen!  Innerhalb dieser Frist von 30 Tagen nehmen wir jeden von uns gelieferten Artikel ohne Angabe von Gründen, wieder zurück. 100% Geld-zurück-Garantie!
Die 100%ige Unversehrtheit der Produkte muss gewährt und Nahrungsmittel müssen noch originalverschlossen sein. Musik- und Daten-CDs können nur originalverpackt (in unversehrter Cellophanverpackung oder mit unversehrtem Siegel) zurückgenommen werden. 
Dieses Rückgaberecht steht Ihnen gemäß § 3 Fernabsatzgesetzes zu. 
Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Kosten der Rücklieferung bis zu einem Warenwert von € 20.-- muss - wenn nicht anders vereinbart - der Absender übernehmen, übersteigt der Warenwert € 20.-- übernehmen wir die Kosten für die Rücksendung. Die Rücksendung muss aber in jedem Fall frei erfolgen - wir erstatten Ihnen unverzüglich die gezahlten Beträge für den Warenwert und ggf. für die Versandkosten. Kosten für die Verpackung werden nicht erstattet.

AGB

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma RINGANA-WARTA - respektive Franz Warta liegen aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von RINGANA-WARTA sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

2. RINGANA-WARTA wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als drei Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn RINGANA-WARTA die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an RINGANA-WARTA trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei RINGANA-WARTA.

4. Rechnungen von RINGANA-WARTA sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist RINGANA-WARTA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass RINGANA-WARTA höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma RINGANA-WARTA nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Das Umtauschrecht beträgt vier Wochen ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird RINGANA-WARTA Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Produkte umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen bzw. den Kaufpreis erstatten. Ist im Falle des Umtausches der Produkte auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.


6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der RINGANA-WARTA aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von RINGANA-WARTA. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die RINGANA-WARTA gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Produkt nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch der Produkte berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum laden und Ablaufenslassen des Programms sowie zur Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt. Der Kunde ist verpflichtet, RINGANA-WARTA alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7. RINGANA-WARTA ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

8. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Memmingen.